Tageslicht / Mittwoch, 27.01.2016

Wohnraumschutz nur ein Papiertiger?

 
 

Mieteranwalt beklagt den Leerstand auf St. Pauli. Allein an der Reeperbahn stehen knapp 30 Wohnungen leer. Doch dem Bezirk sind die Hände gebunden.

Das schmale Treppenhaus ist mit bunten Graffitis an der Wand übersäht. Je höher man die verstaubten Stufen nach oben steigt, desto lauter hört man den Bass wummern, der aus einer der Wohnungen dröhnt. In der oberen Etage drängeln sich junge Menschen mit Mate oder Bier in der Hand dicht an dicht. Die schmutzigen Wände sind geschmückt mit Collagen und bunten Zeichnungen, in der hinteren Ecke rauscht ein Animationsfilm über eine Leinwand.

So viel Leben wie zum Reeperbahn Festival, herrscht hier jedoch nur selten. Denn das Haus mit dem „Penny“-Supermarkt an der Reeperbahn 110-114 (Foto) ist seit mehr als drei Jahren so gut wie unbewohnt, sagt Rechtsanwalt Marc Meyer von „Mieter helfen Mietern“ (MhM), der einen der beiden verbliebenen Bewohner in dem Haus vertritt. Seine These: „Das Haus wird seit Jahren systematisch entmietet.“ Meyer berichtet, der Vermieter habe zwischenzeitlich sogar das Schloss ausgetauscht, ohne seinem Mandanten einen neuen Schlüssel auszuhändigen.

Für seine Theorie spricht, dass die Eigentümergemeinschaft, hinter der sich u.a. ein bekannter albanischer Kiez-Investor verbergen soll, dem Bezirksamt Hamburg-Mitte vor gut zwei Jahren Pläne für den Umbau des Gebäudes zu einem Hotel mit 114 Zimmern präsentiert hatte. Die Behörde meldete indes große rechtliche Bedenken an. Passiert ist seitdem nichts.

„Wohnungen werden dringend benötigt“

Rechtsanwalt Meyer hat den Leerstand inzwischen offiziell beim Bezirk Hamburg-Mitte angezeigt. Dabei geht es neben der Adresse Reeperbahn 110-114 mit rund 20 Wohnungen, auch um das Nebengebäude, dem Eckhaus an der Talstraße. Auch hier stehen laut Meyer offenbar zehn Wohnungen über dem Restaurant „Vespucci“ leer. Tatsächlich wirkt das Gebäude von außen unbewohnt: Weder Vorhänge noch Gardinen hängen in den Fenstern. Stattdessen sieht man durch das Glas offene Türen und lose Glühbirnen, die von der Decke baumeln.

„Während Flüchtlinge immer noch zum Teil in Zelten schlafen müssen und Obdachlose bei diesen Temperaturen auf den Straßen frieren, stehen allein hier rund 30 Wohnungen leer“, ärgert sich Meyer. Dabei seien diese aufgrund ihrer Größe gerade für junge Menschen oder Personen mit einem verhältnismäßig kleinen Einkommen gut geeignet. „Solche Wohnungen werden dringend benötigt auf St. Pauli.“

Laut Hamburger Wohnraumschutzgesetz, sind Eigentümer verpflichtet, einen Leerstand von mindestens drei Monaten bei den Behörden zu melden. Diese könnte dann eine Zwischennutzung oder gar Zwangsvermietung anordnen. Im schlimmsten Fall drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro.

Dem Bezirk sind die Hände gebunden

Der Bezirk Mitte teilt jedoch auf Anfrage mit, dass „die Durchsetzung einer Wohnnutzung leider nicht möglich“ sei, da sich beide Gebäude in einem ausgewiesenen Gewerbegebiet befänden und somit keine unzulässige Zweckentfremdung vorliege. Demnach wurde der Wohnraum an dieser Stelle nach früher geltendem Bauplanrecht genehmigt, jedoch wäre eine Wohnnutzung nach dem aktuellen Planrecht unzulässig, weshalb die Wohnungen lediglich Bestandsschutz genießen. Heißt übersetzt: Der Vermieter kann die Wohnungen zwar weiterhin vermieten, muss es aber nicht. Dem Bezirk sind die Hände gebunden.

„Wir beurteilen die Rechtslage als höchst problematisch“, sagt Mieteranwalt Marc Meyer. Man gehe davon aus, dass aufgrund der Gesetzeslage möglicherweise mehrere tausend Wohnungen in Hamburg nicht vor Zweckentfremdung durch Leerstand geschützt seien. Andererseits gelte jeder einzelne Raum, der zu Wohnzwecken objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, als Wohnraum. „Um diesen Missstand zu beseitigen, müsste wohl eine Gesetzesänderung auf Bundesebene angestoßen werden“, sagt Meyer. Der Rechtsanwalt will den Fall nun erneut prüfen.

Eigentümer müssen Sanktionen kaum fürchten

In einem weiteren Fall von Leerstand, den Meyer den Behörden vor einigen Wochen gemeldet hat, hat der Wohnraumschutz inzwischen die Ermittlungen aufgenommen. Dabei geht um ein Wohnhaus an der Detlev-Bremer-Straße 25-27, in dem laut Aussagen von Nachbarn bis auf eine Wohnung offenbar alle Räume leer stehen. Angesichts des Mangels an günstigem Wohnraum im Quartier, fordert Meyer den Bezirk zum Handeln auf. „Es gibt viele Menschen, die aufgrund der Mietenexplosion auf St. Pauli ihre bisherige Wohnung verloren haben“, sagt Meyer. „Wenn sie ihren Stadtteil und ihr soziales Umfeld aber verlassen müssen, gehen sie kaputt.“ Häufig handele es sich dabei um Menschen, die auf besonderen Komfort gerne verzichten würden, solange die Wohnung einige Minimalstandards erfüllt. „Das ist bei diesem Gebäude offensichtlich der Fall.“

Bislang müssen Eigentümer die angedrohten Sanktionen jedoch kaum fürchten, da das 2013 verschärfte Wohnraumschutzgesetz nur selten angewendet wird. Ein Grund dafür ist, dass es in vielen Bezirksämtern nicht genügend Personal gibt, um jeden einzelnen Fall ausführlich zu prüfen. Allein in Hamburg-Mitte sind gerade einmal vier Mitarbeiter für den Wohnraumschutz zuständig. Laut einer Kleinen Anfrage der Grünen-Bürgerschaftsfraktion waren Anfang 2014 hamburgweit noch 2327 ungenutzte Wohneinheiten bei den Hamburger Bezirksämtern gemeldet, mehr als die Hälfte davon in Mitte.

„Herr Leerstand“ und sein Eckhaus

Immerhin einen kleinen Erfolg gibt es auf St. Pauli: Das Haus beim Grünen Jäger 2 ist nach jahrelangem Leerstand nun offenbar wieder bewohnt. Bereits 2010 hatten „Mieter helfen Mietern“ den Leerstand in dem Gebäude angezeigt. Zu diesem Zeitpunkt sollen die meisten Wohnungen bereits mindestens fünf Jahre leer gestanden haben, heißt es. Der langjährige Eigentümer indes ist kein Unbekannter: Ernst-August Landschulze sorgte als „Herr Leerstand“ (Hamburger Abendblatt) in der Vergangenheit mehrfach für Schlagzeilen, weil er zahlreiche seiner Wohnungen unvermietet ließ.

Zu den bekanntesten Objekten gehört beispielsweise das 1893 erbautes Eckhaus an der Juliusstraße 40, neben der Roten Flora. Das Gebäude steht abgesehen von einer Wohnung unterm Dach und dem Gastronomiebetrieb im Erdgeschoss seit rund zehn Jahren leer. Offiziell heißt es, die Sanierung des Gebäudes sei von Seiten des Eigentümers noch nicht abgeschlossen. „Und eine einjährige Unterbrechung der Bauarbeiten, die uns die Handhabe zum Einschreiten geben würde, kann kaum nachgewiesen werden, denn schon die kleinste bauliche Maßnahme gilt als Fortführung von Bauarbeiten“, heißt es aus dem Bezirksamt Altona.

„Wenn Leerstand in Zeiten der Wohnungsnot konsequent bekämpft werden soll, dann braucht es besser ausgestattete Behörden und offenbar gesetzliche Änderungen“, so Meyers Fazit. „Anderenfalls bleibt Wohnraumschutz in Hamburg nur ein Papiertiger.“

(Mit Friederike Ulrich, Hamburger Abendblatt / Foto: Schaefer)

 

Kommentare


  1. Einfachstwohnungen werden generell für kleinstverdiener benötigt, für rentner, für studenten usw.; Das Bezirksamt hat für mich eine rechtlich bedenkliche Sicht der dinge, denn letztendlich waren und sind es immer noch Wohnungen und demgemäss ist das Bezirksamt, auch wenn nötig nach dem Polizeirecht, verpflichtet den Wohnraum auch nutzen zu lassen. Die Handlungsweise des Bezirksamtes ist sehr bedenklich und sollte von dem agilen Bürgermeister Olaf Scholz mal schleunigst hinterfragt werden. Der ist schließlich Rechtsanwalt.

  2. es ist einfach so: an sich wäre in einer Stadt wie Hamburg Platz für die Menschen die dort leben wollen oder müssen, aufgrund ihrer Lebensumstände. Aber da in der Tat Geld (und Gier) die Welt regiert, pflastert man zum einen halt notwendige Flächen mit Büroleerstand zu bzw. lässt vorhandene Wohnungen leerstehen damit gewisse Personen ihre meist gewinnbringenden Pläne durchziehen können… hoffen wir auf höhere Gerechtigkeit, Karma usw.

  3. Auf der einen Seite muss allein der Eigentümer über sein Gebäude entscheiden dürfen.

    Auf der anderen Seite ist für mich völlig unverständlich, was der jahrelange Leerstand dem Eigentümer bringt?!

    Wenn er sanieren oder neubauen will, gibt es doch sicher eine Möglichkeit den Mietern aufgrund dieser Maßnahme zu kündigen ?!

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