Tageslicht / Samstag, 23.04.2016

Bunker: SPD und Grüne starten Senatsanfrage

 
 

Für beide Bezirks-Fraktionen sind noch viele Fragen zur geplanten Aufstockung und Begrünung des Bunkers offen. Senat soll „umfassend“ informieren.

Die Bezirksversammlung in Mitte muss der geplanten Aufstockung und Begrünung des Bunkers an der Feldstraße zustimmen. Bisher hatten sich die Kommunalpolitiker mit Meinungen zu dem Projekt bemerkenswert zurückgehalten. Jetzt wollen SPD und Grüne es genauer wissen. Mit einer Anfrage nach § 27 des Bezirksverwaltungsgesetzes fordern sie vom Senat „umfassende Informationen“ ein. Dabei sollen auch die Fachbehörden Auskunft geben, also Finanzbehörde, Kulturbehörde und Stadtentwicklungsbehörde. Parallel dazu haben die Fraktionen auch das Planungsbüro Bunker und den Investor Thomas Matzen als Vorhabenträger dazu aufgefordert, „Konzepte und Gutachten vorzulegen“.

Entscheidung über das Projekt nicht vor Juni?

Da die Fachbehörden bei solchen Anfragen sechs Wochen Zeit zur Beantwortung haben, schiebt sich die politische Entscheidung über das Projekt weiter hinaus. Anvisiert worden war April – jetzt wird die Entscheidung nicht vor Juni erwartet.

In der Anfrage stellen die Fraktionen zum Teil sehr genaue Fragen zu den Themen Baurecht/Denkmalschutz, Verkehr und Nutzung, Anlieger/Bestandsmieter und Erbbaurecht/Städtebaulicher Vertrag. Unter anderem wird gefragt, ob die Stadt mit dem Vorhabenträger die Möglichkeit eines „vorhabenbezogenen Bebauungsplans“ erörtert habe und warum man davon ggf. Abstand genommen habe. Wie berichtet, gibt es für das Heiligengeistfeld kein geltendes Baurecht. Im Stadtplanungsausschuss hatte es keine Einigkeit über einen neuen Bebauungsplan gegeben. Eine Genehmigung des Bauvorhabens müsste nach derzeitigem Stand nach §34 BauGB erteilt werden.

Wissen wollen die Kommunalpolitiker auch, ob der „Mahnmalcharakter des Bunkers“ erhalten bleiben soll und welche Stellen dies geprüft hätten. Weitere Fragen beziehen sich auf das Vorhandensein eines Parkraum- bzw. Verkehrskonzeptes, auf die geplante Hotelnutzung in den Aufbauten, auf eine eventuelle Verschattung der Wohnhäuser an der Feldstraße und auf die Steuerung der Personenzahl auf dem Bunkerdach, wenn dort sowohl Gärten wie auch Besucherorte eingerichtet werden. Außerdem wird nach den Inhalten des städtebaulichen Vertrags gefragt, der mit dem Investor Thomas Matzen geschlossen werden soll.

„Tragweite und Umfang“ des Projekts erfordern „gründliche Auseinandersetzung“

Mit der Anfrage soll eine Grundlage für die „politische Positionierung“ der Bezirkspolitiker ermöglicht werden, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arik Willner. „Tragweite und Umfang der geplanten Bunkeraufstockung erfordern eine gründliche und umfassende Auseinandersetzung mit dem Für und Wider. Wir werden uns die dafür nötige Zeit nehmen.“ Man habe sich „für das nicht ganz alltägliche Instrument der bezirklichen Anfrage an den Senat entschieden“, weil bei diesem Projekt sehr viele Ebenen und Behörden eingebunden seien.

Auch die Grünen haben an dem Fragenkatalog mitgearbeitet. „Wir haben in der Diskussion festgestellt, dass es über das Projekt sehr unterschiedlicheund widersprüchliche Informationen gibt,“ sagt Grünen-Fraktionchef Michael Osterburg. „Wir wollen Transparenz, es gibt bei einem solchen Projekt nichts zu verheimlichen. Über die Ergebnisse der Anfrage wollen wir auch Anwohner, Interessierte und andere Stellen informieren und mit ihnen ins Gespräch kommen.“ Unabhängig vom Ausgang des Gehemigungsverfahren sei den Grünen wichtig, dass die Bunkergeschichte weiter erforscht wird, etwa in einer Gedenkstätte. „Das sollte ohnehin geschehen“, sagt Osterburg.

„Ein Projekt dieser Dimension darf keine Fragen offen lassen“, sagt Carl Philipp Schöpe, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Für die Befürworter wie auch die Kritiker des Projekts sei es gleichermaßen wichtig, dass die Entscheidung „mit all ihren Folgefragen auf einer möglichst breiten, ehrlichen Informationsbasis fußen. Der Umfang unseres Fragenkatalogs macht deutlich, dass wir hier noch Nachholbedarf sehen.“

 

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