Schlaglicht / Donnerstag, 16.04.2015

Streit um Flüchtlingspolitik geht weiter

 
 

Die rot-grüne Koalition in Hamburg steht. Doch was bedeutet das für St. Pauli? Und was wird aus der Lampedusa-Gruppe?

Olaf Scholz strahlt über das ganze Gesicht als er den großen Blumenstrauß entgegennimmt und sich die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft applaudierend erheben. Er hat sein Ziel mal wieder erreicht. Genau zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl wurde der 56-Jährige gestern mit 75 Stimmen erneut zum Ersten Bürgermeister der Hansestadt gewählt – drei Stimmen mehr als die neue Koalition eigentlich hat. „Rot-Grün fühlt sich gut an“, jubelt Scholz bereits kurz nach der Wahl und verspricht, dass Hamburg auch in Zukunft gut regiert werde.

 

Doch hat auch St. Pauli Grund zur Freude? Was bringt der 115 Seiten umfassende Koalitionsvertrag mit dem Titel „Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg“ für unseren Stadtteil?

Wenn es nach Henriette von Enckevort geht, eine ganze Menge. „Der Koalitionsvertrag enthält gute und wichtige Punkte insbesondere für St. Pauli, gerade was die Quartiersentwicklung und die Beteiligung der Bürger angeht“, so die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete. „Unser Ziel ist es, möglichst viele Menschen in so einem Prozess mitzunehmen und miteinzubinden.“ Demnach solle es ähnlich wie bei den Esso-Häusern oder dem Alten Elbpark, auch in Zukunft bei weiteren Infrastrukturprojekten „eine frühzeitige und kleinteilige Bürgerbeteiligung“ geben. „Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden.“

Grund zur Freude haben die Sozialdemokraten allemal. Schließlich konnte sich die SPD in vielen Punkten scheinbar mühelos gegen den neuen Koalitionspartner durchsetzen. Ein rotes Haus mit grünen Anbau, ganz so, wie Scholz es sich gewünscht hatte. Die von den Grünen geforderte Stadtbahn ist jedenfalls vom Tisch und auch die Elbvertiefung wird – im Falle einer Genehmigung durch die Gerichte – wohl kommen.

„Der Koalitionsvertrag ist nicht die grüne Revolution“, sagt auch der Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Farid Müller. Aber: „Er enthält wesentliche grüne Punkte, die wir durchgesetzt haben.“ Besonders St. Pauli könne davon profitieren. So sollen neben zusätzlichen Mitteln für zukünftige Beteiligungsprojekte beispielsweise auch kleinere Musikclubs auf dem Kiez finanziell stärker gefördert werden.

farid müller

Farid Müller ist seit 1997 Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft

Der Bürgerschaftsabgeordnete verweist zudem auf das von den Grünen angestrebte Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis. „Wir werden gemeinsam mit Experten darüber beraten, ob und an welchen Orten eine solche Möglichkeit sinnvoll ist, um den illegalen Schwarzhandel in Vierteln wie St. Pauli auszutrocknen.“ Ebenso konnten die Grünen durchsetzen, dass eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und die Einrichtung von umstrittenen Gefahrengebieten zumindest einmal geprüft werden soll – wenn auch mit offenem Ergebnis.

Scharfe Kritik von Flüchtlingsinitiativen

Doch viele Menschen im Stadtteil ist das nicht nur zu wenig, sie sind mit den erreichten Kompromissen schlicht unzufrieden. Schelte einstecken müssen die Grünen dabei vor allem von zahlreichen linken Flüchtlingsinitiativen aus St. Pauli. Von „Verrat“ und „billigem Stimmenfang“ ist die Rede. Denn gerade was die umstrittene Flüchtlingspolitik angeht, bleibt vieles beim Kurs der SPD. So hatten die Grünen eine geschlossene Unterbringung für straffällige Jugendliche zunächst abgelehnt, die Sozialdemokraten aber setzten sich durch. Verbesserungen soll es jedoch bei der Betreuung von traumatisierten Flüchtlingen geben. Ebenso sollen zukünftig vor allem kleine Einrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen geschaffen werden.

Ein weiteres sensibles Streitthema zwischen SPD und Grünen war auch das Schicksal der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge, die vor rund zwei Jahren über Italien nach Hamburg kamen. Während einige ehemalige Mitglieder der Gruppe inzwischen einen Antrag auf Bleiberecht gestellt haben, leben andere aus Angst vor Abschiebung nach wie vor in der Illegalität und versuchen gemeinsam mit ihren Unterstützern ein kollektives Gruppenbleiberecht für „Lampedusa in Hamburg“ durchzusetzen. Dies wurde jedoch vom Hamburger SPD-Senat in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder abgelehnt.

Refugees welcome

Plakataktion am Neuen Pferdemarkt: „Auch die SPD hat Flüchtlinge hervorgebracht.“

Das Schicksal der Gruppe bewegt nach wie vor die Gemüter auf St. Pauli. So wurden auf dem großen Würfel am Neuen Pferdemarkt vor einigen Tagen große Plakate mit dem Porträt des ehemaligen SPD-Politikers Max Brauer angebracht. „Refugees welcome“, heißt es dort. „Nach Flucht aus Nazi-Deutschland und Stationen in Nanking und Paris nahm die Stadt New York den SPD-Politiker 1937 auf. Er wohnte und arbeite dort neun Jahre. 1946 wurde er Erster Bürgermeister von Hamburg.“ Die Idee zu der Aktion stammt von Anwohner Niels Boeing, der sich in verschiedenen Initiativen auf St. Pauli engagiert. „Ich finde es an der Zeit, mal darauf hinzuweisen, dass die SPD in ihrer Geschichte selbst eine ganze Menge Flüchtlinge hervorgebracht hat, die Zuflucht in verschiedenen Städten gefunden haben.“

Ähnlich wie er, hatten viele Unterstützer der Gruppe Lampedusa in Hamburg bei den Koalitionsverhandlungen auf die Grünen gesetzt. Doch eine pauschale Anerkennung der ganzen Gruppe wird es auch mit dem neuen Juniorpartner in der Regierung nicht geben. Vielmehr soll das geschlossene Asylverfahren für diejenigen wieder geöffnet werden, die sich bisher nicht bei den Behörden für eine Asylprüfung gemeldet hatten. Das Wort „Lampedusa-Gruppe“ wird im Koalitionsvertrag gar nicht erst erwähnt. Der Streit um ein Bleiberecht für die Gruppe geht weiter.

Die Enttäuschung sitzt tief

„Die Grünen haben ihre Wahlversprechen gebrochen“, sagt Nadja Sanchez vom Bündnis „Recht auf Stadt – never mind the papers“, das sich seit Monaten für ein Bleiberecht der Gruppe einsetzt. „Sie wollen uns nun die Verlängerung der Frist zur Meldung bei den Behörden zur Einzelfallprüfung als politische Lösung verkaufen. Dabei haben sie sich sowohl in ihrem Wahlprogramm als auch im öffentlichen Gespräch mit der Gruppe Lampedusa in Hamburg eindeutig positioniert und eine Gruppenlösung gefordert.“

Die Enttäuschung bei den Unterstützern sitzt daher tief. „Dass es vom neuen Senat keine kollektive politische Lösung gibt, ist nach diesem langen Kampf total hart“, sagt Simone Borgstede, die mit der Gruppe in einem engen Kontakt steht. „Wie es weitergeht, wird zurzeit auf verschiedensten Ebenen diskutiert.“ Klar ist wohl: Kampflos will man diese Niederlage nicht hinnehmen. „Wir sind wütend! Dem Koalitionsvertrag lassen sich keinerlei Verbesserungen für die Geflüchteten in unserer Stadt entnehmen“, sagt auch Martina Vega von „Recht auf Stadt“. Das Bündnis ruft deshalb für den 1. Mai zu einer Demonstration gegen die die geplante Verschärfung des Asylrechts auf Bundesebene und für ein Bleiberecht für alle auf (14 Uhr, Millerntorplatz).

Demo für Flüchtlinge

„Refugees welcome“: Banner bei der Lampedusa-Demo Ende Januar

Auch die „Grenzenlos-AG“ von „St. Pauli selber machen“ unterstützt den Aufruf zur der geplanten Demonstration. „Trotz der Zusage von Katharina Fegebank setzt die rot-grüne Regierung den unmenschlichen Kurs der SPD der vergangenen Jahre fort und übernimmt keinerlei Verantwortung für in Hamburg lebende Refugees“, heißt es in einer Mitteilung der AG. „Wir fordern gleiche Rechte für alle Menschen und dazu gehört endlich auch ein kollektives Bleiberecht für die Gruppe Lampedusa in Hamburg nach Paragraph 23 und Arbeitserlaubnisse für unsere Freunde und Nachbarn.“

Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin, verteidigt den Kompromiss: „Wir waren, wir sind, wir bleiben Unterstützer von Lampedusa.“ Auch der Grünen-Abgeordnete Farid Müller betont, dass man die Gruppe nicht im Stich lassen werde. „Wir haben immer eine politische Lösung für die Lampedusa-Flüchtlinge angestrebt. Jetzt wird das Verfahren wieder aufgemacht und jeder hat die Möglichkeit, sich zu melden“, sagt Müller. „Wir wollen für jeden einzelnen eine Bleiberechtsperspektive hinbekommen. Niemand soll in diesem Verfahren einfach durchfallen.“ Jeder einzelne solle demnach eine reelle Chance bekommen, dauerhaft in Deutschland bleiben zu können.

Kiez-Pastor sieht Vereinbarungen optimistisch

Unterstützung kommt von St. Pauli-Pastor Sieghard Wilm, der vor zwei Jahren rund 80 afrikanische Flüchtlinge für einige Monate in seiner Kirche unterbrachte. Er sieht die Vereinbarungen der rot-grünen Koalition durchaus positiv. „Allen Beteiligten müsste klar gewesen sein, dass ein Gruppenbleiberecht nach Paragraph 23 sich nicht im Koalitionsvertrag durchsetzen lässt“, sagt Wilm. Fast alle Flüchtlinge, die 2013 in seiner Kirche ihr Notlager fanden, hätten sich schon lange bei den Behörden gemeldet und einer Einzelfallprüfung zugestimmt. „Sie haben Deutschkurse besucht, Praktika gemacht und die ersten von ihnen haben Arbeitsverträge. Es gibt noch einige bürokratische Hürden, aber die Situation der Geduldeten ist deutlich besser, als die derjenigen, die sich nicht gemeldet haben und im Warteraum der Zukunft sitzen.“

Pastor Sieghard Wilm

Kiez-Pastor Sieghard Wilm in der St. Pauli Kirche am Pinnasberg

Der Kiez-Pastor lobt ausdrücklich die geplante Reform der Härtefall-Kommission und appelliert an die Hamburger Lampedusa-Gruppe: „Die rot-grüne Koalition hat das Fenster für die Lampedusa-Flüchtlinge wieder aufgemacht. Sie haben jetzt die Chance, sich zu melden. Beratung und rechtlicher Beistand wird geboten. Solange ein solches Verfahren läuft, und das kann Jahre dauern, brauchen die Betroffenen keine Angst davor zu haben, dass sie abgeschoben werden. Der Bürgermeister steht im Wort.“

Den Aufruf zur geplanten Demonstration am 1. Mai würde Wilm daher in dieser Form nicht unterschreiben. „Der rot-grüne Senat ist der falsche Gegner. Es lohnt sich aber allemal gegen die europäische Flüchtlingspolitik auf die Straße zu gehen. Was an den Außengrenzen Europas und in vielen Flüchtlingslagern geschieht, ist ein Skandal. Hier wünsche ich mir ein breites Bündnis des Protests.“

Fotos: Daniel Schaefer, Taro Tatura (Aufmacher), HA

 

Kommentare


  1. Die neue Bürgerschaftsabgeordnete Henriette von Enckevort wird wieder mal über den Grünen Klee gelobt, obwohl sie weder vor ihrer Wahl noch bisher Leistung gezeigt hat! Die Moschee, um nur 1 Beispiel zu nennen, konnte immer noch nicht umziehen! Die v o r der Wahl zugesagte Hilfe blieb aus! Parteilüge eben! Dazu kommt noch, dass Der Imam sich nicht für die Machtkämpfe um das Kahrs System, der Intrige gegen Frau Prof.Dr. Loretana missbrauchen ließ, ein grundehrlicher Typ eben! Wann die Gläubigen in die neue Moschee einziehen können, steht also in den Sternen!

  2. Interessant ist ja immer wieder, wer da alles zu Wort kommt. Dass Frau Gräfin von Enckevort mit dem Koalitionsvertrag zufrieden ist, kann man verstehen, sie hat für fünf Jahre ein sehr gutes Einkommen, ohne viel dafür getan zu haben: oder hat sie sich je im Lampedusa-Konflikt zu Wort gemeldet? Und die Grünen? Traurige Politiker!

  3. Ich kenne etwa 12 HH SPD Politiker die ausgetauscht und durch fähige, filzresistente, ausschließlich den Bürger/Innen zu getane Parlamentarier ersetzt werden müssten. Dann könnte vielleicht verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden!

    • Der SPD Filz wird nun auch in St.Pauli installiert werden und durch die neue Bürgerschaftsabgeordnete, der dem System Kahrs angehörigen Henriette von Enckevort knallhart verteidigt werden! Die Einwohner von St.Pauli dürfen zwar Wünsche äußern (wo eigentlich?) haben aber ansonsten den Mund zu halten!

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