Rotlicht / Montag, 08.02.2016

Prostitution: Anmelden wird Pflicht

 
 

Die Große Koalition einigt sich auf ein neues Prostitutionsgesetz. Sexarbeiterin spricht von einem „Bündel diskriminierender Zwangsmaßnahmen“.

Von Bettina Mittelacher und Daniel Schaefer

Am Ende wurden alle Einwände weggewischt: Trotz massiver Kritik von Wissenschaftlern und Sozialarbeitern, aber auch von den betroffenen Frauen selbst, hat sich die Große Koalition in Berlin nach monatelangen Verhandlungen vergangene Woche auf ein neues Prostitutionsgesetz geeinigt. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte, dass das Gewerbe nun umfassend reguliert werde, und will den Gesetzentwurf bis Ende März ins Kabinett bringen. Voraussichtlich im Juli nächsten Jahres könnte das Gesetz dann in Kraft treten.

Auf St. Pauli wären rund 350 Sexarbeiterinnen davon betroffen. In der Hansestadt arbeiten nach Schätzungen der Abteilung Milieukriminalität des Hamburger Landeskriminalamts (LKA) derzeit insgesamt rund 2500 Prostituierte. Sie alle sollen durch das neue Gesetz besser geschützt werden, heißt es aus Berlin. Doch nicht nur auf dem Kiez ist man da ganz anderer Meinung.

Kondompflicht für Freier kommt

Weitgehend unumstritten sind die neuen Regelungen im Gewerberecht. Demnach benötigen Betreiber von Prostitutionsbetrieben künftig eine staatliche Genehmigung und müssen sich dafür einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. So soll etwa verhindert werden, dass ein vorbestrafter Menschenhändler ein Bordell führt. Zudem versichert der Betreiber, dass „menschenunwürdige Angebote“ wie Flatrates oder Gruppensex bei ihm nicht erlaubt sind und die Sicherheit und Gesundheit der Sexarbeiterinnen gewährleistet ist. Bis zu 50.000 Euro müssen Bordellbetreiber zahlen, wenn sie gegen gesetzliche Auflagen verstoßen. So weit, so gut.

Auch die Kondompflicht für Freier, die mit dem neuen Gesetz einhergeht, sorgt allenfalls für ein müdes Lächeln. „Wer soll das denn bitte kontrollieren?“, fragt eine Sexarbeiterin aus St. Pauli. „Ich habe noch nie ohne Kondom gearbeitet. Also mal ganz ehrlich: Wenn eine Frau das nicht selber weiß und heutzutage kein Kondom beim Sex benutzt, ist sie selber schuld.“ Überhaupt werde bereits heute in allen etablierten Bordellen auf dem Kiez nur mit Kondom gearbeitet, versichert sie.

Richtig auf Zinne bringt Kritiker des neuen Prostitutionsgesetzes hingegen die damit verbundene Anmeldepflicht und vorgeschriebene Gesundheitsberatung für Sexarbeiterinnen. Demnach müssen sich Prostituierte einmal im Jahr bei den Behörden melden und zudem alle zwei Jahre an einer Beratung im Gesundheitsamt teilnehmen. Noch kürzere Fristen gelten für 18- bis 21-Jährige: Sie müssen jährlich zu den Behörden und sogar alle sechs Monate zur Gesundheitsberatung. Nach heftigem Protest von Ländern und Kommunen, für die das neue Gesetz vor allem mehr Bürokratie bedeutet, gelten zum Teil Übergangsfristen: Wer sich bis Ende 2017 anmeldet, muss erst nach drei Jahren wieder zum Amt. Bei Verstößen gegen die Anmeldepflicht droht den Frauen ein Bußgeld von maximal 1000 Euro.

„Ein Bündel diskriminierender Zwangsmaßnahmen“

Nicht nur auf St. Pauli ist man entsetzt über das neue Gesetz: „Der Reformansatz treibt die Frauen noch mehr in die Illegalität“, sagt eine Sozialarbeiterin, die seit Jahren Frauen aus dem Milieu betreut. Die Sexarbeiterinnen würden damit unter Generalverdacht gestellt und ihrer sexuellen Selbstbestimmung beraubt. „Die Frage ist doch: Warum sollte diese Berufsgruppe anders behandelt werden als andere?“, sagt die Sozialarbeiterin. Eine derartige behördliche Anmelde- und Untersuchungspflicht sei in keiner anderen Branche denkbar.

Undine de Revière, Sprecherin des Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen spricht sogar von einem „Bündel diskriminierender Zwangsmaßnahmen“. „Das als Schutz zu verkaufen ist schon zynisch“, sagt die 42-Jährige, die in St. Georg ein eigenes SM-Studio betreibt. „Es wird sehr viele Kolleginnen und Kollegen in die Illegalität drängen, sodass sie für Beratung und Schutz nicht mehr greifbar sind.“ Das Problem sei, dass Prostitution nach wie vor „mit großer Stigmatisierung verbunden ist. Wenn jemand einen Hurenausweis mit sich führen muss, könnte das zu einem Zwangsouting führen.“

Die Domina bemängelt vor allem eine „Melde- und Registrierpflicht, die weit über eine übliche gewerberechtliche Meldepflicht hinausgeht“. Denn hier gehe es nicht nur um eine dauerhafte Tätigkeit. „Schon eine erste und einmalige Dienstleistung soll meldepflichtig sein. Es ist fraglich, ob es rechtens ist, Daten über das Sexualleben zu erheben.“ Der Berufsverband lasse die beabsichtigten Regelungen derzeit juristisch prüfen und schließt auch eine Klage nicht aus.

Bis dahin hofft Undine de Revière noch auf das Einsehen der Abgeordneten: „Wir appellieren an den Bundestag, dieses Gesetz nicht zu genehmigen.“ Zwar lehnen auch Grüne und Linke das neue Prostitutionsgesetz ab, angesichts der Stimmenmehrheit der Großen Koalition ist eine Zurückweisung des Gesetzes jedoch unwahrscheinlich.

+ + +

Unter dem Motto „Sexarbeit im Zeichen des ProstituiertenSchutzGesetzes“ wird es vom 2. bis 4. März eine Fachtagung an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg geben.

(Mit Material von dpa / Foto: Schaefer)

 

Kommentare


  1. Ich finde es gut, dass auch diese Frauen sich registrieren müssen, es kann ja sonst wer dort arbeiten und schwarz verdienen ohne zu versteuern

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.



Aktion soll zeigen: Pudel und Park Fiction gehören eng zusammen. Künstler unterstützen Forderungen nach Erhalt dieser Einheit am Hafen. ... weiterlesen

Autor Robert Brack schreibt nicht nur am Pinnasberg, sein neuer Krimi handelt auch von der unmittelbaren Umgebung – allerdings im Jahr 1920.  ... weiterlesen

Update: Beim ersten Einsatz der neu gegründeten Einheit zur Bekämpfung der Dealerszene wurden vier Männer vorläufig festgenommen. ... weiterlesen

Wordpress | Impressum | Datenschutz