Blaulicht / Mittwoch, 24.02.2016

Spontandemo sorgt für Großeinsatz auf St. Pauli

 
 

Rund 120 Menschen demonstrieren gegen ihrer Meinung nach „rassistische Polizeikontrollen“. Hintergrund ist ein Polizeieinsatz in der Hafenstraße.

Auf das Angebot eines Polizisten, die Demo doch noch anzumelden, wollten die Demonstranten nicht eingehen. Stattdessen setzten sich die rund 120 Teilnehmer, die sich am Mittwochabend um 20 Uhr am Antonipark, unweit der Hafenstraße auf St. Pauli versammelt hatten, unter lauten Rufen und zur Überraschung der Beamten unerwartet in Bewegung. Bereits nach wenigen Metern versuchten Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei, den Demonstranten an der Straße St. Pauli Fischmarkt den Weg abzuschneiden und den Demonstrationszug aufzustoppen.

Daraufhin löste sich die Demonstration zwar auf, dennoch zogen im Anschluss immer wieder Kleingruppen von Demonstranten durch die Straßen von St. Pauli. Die Polizei versuchte den Abend über, einzelne Gruppen festzusetzen. Meist jedoch vergeblich. „Keine Chance, die lassen uns auf zehn Meter rankommen, dann sind sie weg“, keuchte ein erschöpfter Beamter in sein Funkgerät. „Das klassische Katz-und-Maus-Spiel“, wie ein anderer Kollege es nennt.

Es habe jedoch keine besonderen Vorkommnisse gegeben, so ein Polizeisprecher am Abend. Die Polizei habe zahlreiche Personalien festgestellt. Ingewahrsamnahmen oder gar Festnahmen seien nicht erfolgt.

Einsatzkräft sperren kurzzeitig die Straße am St. Pauli Fischmarkt (Foto: Schaefer)

Einsatzkräfte sperren kurzzeitig die Straße am St. Pauli Fischmarkt (Foto: Schaefer)

Hintergrund der heutigen Demonstration ist ein Polizeieinsatz am Dienstagnachmittag in der Hafenstraße. Laut Bewohnern habe es gegen 15:45 Uhr „rassistische Polizeikontrollen“ rund um die Hafentreppe gegeben. Die Beamten seien dabei äußerst aggressiv vorgegangen, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung, die am Mittwoch im Internet veröffentlicht wurde. Mindestens zwei Personen seien von der Polizei „brutal mitgenommen“ worden. Anwohner, die sich den Beamten in den Weg gestellt und versucht hätten, die Situation mit Handys zu filmen, seien „gewaltsam angegangen“ worden.

Die Polizei bestätigte den Einsatz auf Nachfrage und teilte mit, es habe sich um eine Rauschgiftkontrolle im Bereich der Hafentreppe gehandelt. Wie berichtet, fanden dort in den vergangenen Monaten mehrfach sogenannte Schwerpunkteinsätze zur Bekämpfung der Drogenkriminalität statt. Bei dem Einsatz sei ein 20-Jähriger vorläufig festgenommen worden. Eine weitere Person sei flüchtig.

Vereinzelt wurden Feuerwerkskörper gezündet (Foto: Schaefer)

Vereinzelt wurden Feuerwerkskörper gezündet (Foto: Schaefer)

Zudem wurden bei dem Einsatz laut Polizei mindestens drei Personen leicht verletzt, darunter zwei Polizisten und eine 60-jährige Anwohnerin, die offenbar versuchte, den Beamten den Zutritt in eine der Wohnungen zu verweigern. Bewohner der Hafenstraße berichten zudem, dass mindestens vier weitere Anwohner durch Pfefferspray verletzt wurden. Es soll bereits der zweite Vorfall innerhalb weniger Wochen gewesen sein. Demnach sei die Polizei bereits Anfang Februar in die Räume der sogenannten „HafenVokü“ eingedrungen, um Personalien festzustellen.

Bereits kurze Zeit nach dem Vorfall am Dienstagnachmittag hatten Aktivisten aus der linken Szene zu Protestaktionen aufgerufen. „Dies wird nicht enden, wenn wir es nicht gemeinsam beantworten“, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung auf der Internetseite der „HafenVokü“. Auch in den sozialen Netzwerken äußerten Unterstützer aus der linken Szene ihren Unmut: „Vor etwas mehr als zwei Jahren zeigten die fulminanten Proteste gegen die polizeilichen Hetzjagden auf Lampedusa in Hamburg und gegen das Gefahrengebiet, dass es möglich ist, der Polizei in St. Pauli effektiv Schranken aufzuweisen. Zeit für Runde Zwei!“

(Foto: Daniel Schaefer)

 

Kommentare


  1. „…der Polizei in St. Pauli effektiv Schranken aufzuweisen. Zeit für Runde Zwei!““
    ach gottchen, auch AUF st.pauli gilt nicht(!) das recht der chauvis „der stärkere setzt sich durch“. sich an gesetze zu halten gilt nicht nur für den staat, sondern auch für alle menschen und schließt eine sonderbehandlung für drogenhändler und illegal eingereiste ausländer aus.

    • ach gottchen, „illegal eingereiste“ Ausländer.Auch an den EU-Außengrenzen gilt nicht das recht der Chauvis „der Stärekere setzt sich durch“. Illegal sind diese Menschen nur weil wir auf Menschenrechte scheißen um günstig tanken zu können.

      • kein mensch ist illegal. aber ihre einreise/aufenthalt. ich scheiße auch nicht auf menschenrechte und will nicht billig tanken. wollen sie stellvertretend für 80 mio bürger (bzw. 470 mio) bestimmen was „richtig“ ist und meinen sie, spielregeln nicht für alle gelten sollten?

    • Na dann. Das zweifache Eindringen von Polizeikräften in Häuser der Hafenstraße ohne Durchsuchungsbefehl allein im Feruar sollte dann ja wohl ihre Argumentation abdecken. Einer Polizei, die sich nicht an geltendes Recht hält, kann man ebenfalls keine Sonderbehandlung zukommen lassen.

    • Die Polizei beruft sich übrigens immer noch auf das dort eingerichtete „Gefahrengebiet“. Die scheißen auf den Rechtstaat!

  2. Schwierig. Die Drogenproblematik wird immer schlimmer. Um das Kind beim Namen zu nennen: Es wird sogar vor der Schule gedealt! Jetzt versucht die Polizei dieser Lage Herr zu werden, da wird es ihnen als ausländerfeindlich ausgelegt. Kann man sich nicht darauf einigen, dass jeder seinen Job macht? Jede und jeder der auf St. Pauli lebt, weiß, dass die woher auch immer stammenden Menschen an der Balduintreppe, rund um den Gezi Park Fiction, der Talstraße etc.pp. Drogen verkaufen. Nicht nur „n büsch Hasch“, sondern harte Drogen, die dann auf ebenso offener Straße und in den Hauseingängen konsumiert werden. Dem darauf folgenden Fäkalienentleerungsdrang kommen die Konsumenten ebenfalls auf offener Straße und in den Hauseingängen nach! Mir ist es egal, woher die Dealer kommen – ich will, dass das mit den Drogen in den Griff bekommen wird und dass man ein einziges Mal als Anwohner nach Hause gehen kann, ohne dass einem Drogen geradezu aufgedrängt werden. Bitte kein „ach Gottchen, das ist der Kiez, das ist hier halt so!“ – ich lebe schon lange genug hier und ich finde es kacke!

    P.S.: statt die Polizei an der Ausübung ihres Jobs zu hindern, könnten die Demonstranten/ Aktivisten etwas tun, um den Dealern einen anderen Job zu verschaffen. Jeder weiß doch, dass hier neu ankommende Menschen häufig als Dealer missbraucht werden, weil man ihnen schnelle Arbeit verspricht und Geld. Könnten sie wählen, würden diese Menschen bestimmt gerne eine richtige Arbeit ausüben. Die machen das ja nicht aus Idealismus! (und die Polizei übrigens bestimmt auch nicht)

    • „Könnten sie wählen, würden diese Menschen bestimmt gerne eine richtige Arbeit ausüben.“
      d’accord. sie können aber nicht wählen, weil sie sich hier ohne legitimation aufhalten. sie stellen keinen antrag auf asyl und können deswegen nur schwarzarbeiten und/oder sich geld auf kriminellem weg besorgen.

    • Meinen sie denn die Situation wird durch Repression und Polizeinsatz besser? Sind die Junkies dann nicht mehr abhängig, wenn die Dealer verhaftet werden?

      Dass sich die Situation, gerade auch in Hauseingängen immer mal wieder zuspitzt erlebe ich selber (finde es auch nicht so pralle, auch wenn ich mit denen noch nie Stress hatte, weil die meistens echt freundlich und höflich sind), ich glaube aber das liegt viel mehr an der gescheiterten Drogenpolitik, die wir noch aus Schill-Zeiten geerbt haben (versuch die Szene auf den Hauptbahnhof zu konzentrieren durch das Schließen von Anlaufpunkten, generell massive Einschnitte in der Drogenarbeit).

      Ach ja, wie genau sollen die Demonstrant*innen Menschen, die evtl. keine Arbeitserlaubnis haben einen Job verschaffen?

      Meiner Ansicht nach verweisen sowohl die Anwesenheit die Dealer als auch die de Konsument*innen auf viel größere Probleme, namentlich den Umgang mit Geflüchteten und eine gescheiterte Drogenpolitik, die auf Stigmatisierung und Kriminalisierung aufbaut und um die anzugehen Bedarf es Druck auf den Staat.

      Einen produktiven Ansatz verfogt unter anderem die Drogen AG, die versucht zwischen Anwohner*innen, Konsument*innen und Verkäufer*innen zu vermitteln. Wenden sie sich doch mal an die: http://www.st-pauli-selber-machen.de/?page_id=583 (zweiter Eintrag)

    • Bei jeder dieser Drogen-im-Stadteil-Diskussionen dauert es nicht lange, bis jemand mit „denkt doch mal an die Kinder“ um die Ecke kommt. Meistens ein sicheres Anzeichen dafür, dass dann die Ängste eines besorgten Bürgers folgen, die mit der Realität wenig zu tun haben. Das zwar vor der Schule nicht gedealt wird und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dort keine Drogen an Kinder verkauft werden, ist dann auch egal. Mal ganz abgesehen von der absurden Vorstellung, man müsste Kinder von gesellschaftlichen Realitäten wie Drogenkonsum fernhalten und abschirmen, anstatt sie zur Mündigkeit zu erziehen.

      Und das Problem des „Fäkalienentleerungsdranges“ ist ganz sicher auf „harte Drogen“ zurück zu führen – wer hat auch schon mal was davon gehört, dass Bier den Harndrang fördern würde. Und vor allem: wo gibt es denn Alkohol auf dem Kiez?

      Das der vermehrte Drogenkonsum in Hauseingängen vor allem ein Resultat verfehlter Drogenpolitik ist – mit der Schließung des Stay Alive in der Davidstraße ist eine wichtige Einrichtung entfallen – spielt dann auch keine Rolle mehr.

      Selbst die Polizei hat zugegeben, dass es nichts bringt, eine Weile „Polizeistaat zu spielen“, um irgendetwas an der Situation zu ändern. Was sie aber gerade trotzdem nicht davon abhält, genau das zu tun. Die Testosteron geladenen Proll-Zivilbeamten, die scheinbar großen Spaß an Gewaltexzessen haben, gehören mittlerweile schon zum gewohnten Bild des Stadtteils.

      Das die Polizei gerade jetzt wieder richtig aufdreht, wird sicher kein Zufall sein. Vielleicht geht es hier gerade auch vor allem auch darum, dem neuen Innensenator Andy Grote zu zeigen, dass die Hamburger Polizei auch in seinem Viertel nicht sonderlich viel von Rechtsstaatlichkeit hält und tun und lassen kann, was sie will. Wenn das so weiter geht, war es das bald für Andy Grote mit dem schnuffigen Bild des sympathischen Nachbarns.

      • „Das die Polizei gerade jetzt wieder richtig aufdreht, wird sicher kein Zufall sein. Vielleicht geht es hier gerade auch vor allem auch darum, dem neuen Innensenator Andy Grote zu zeigen, dass die Hamburger Polizei auch in seinem Viertel nicht sonderlich viel von Rechtsstaatlichkeit hält und tun und lassen kann, was sie will. Wenn das so weiter geht, war es das bald für Andy Grote mit dem schnuffigen Bild des sympathischen Nachbarns.“
        wenn sie glaubwürdig sein wollen, sollten sie ihre behauptung mit seriösen quellen belegen. ansonsten ist das nur „much ado about nothing“.

    • Ach ja, wenn doch nur alle Menschen in der Welt leben könnten, die du dir so naiv-romantisch herbeihalluzinierst. Doch leider ist diese Gesellschaft für viele Menschen nicht der saubere, sichere Ort, den du dir so herbeisehnst. Ich glaube kaum ein Mensch lebt oder verdingt sich sein Leben aus Bösartigkeit auf der Strasse. Dieses Schicksal ist nur selten freiwillig gewählt. Dennoch ist es bittere Realität für viele Menschen in Hamburg. Das du dich nicht DARÜBER aufregst, sondern statt dessen forderst, dass die Polizei vor deiner Haustür ordentlich sauber machen soll, lässt tief blicken. Hinter deinen gesellschaftlichen Idealvorstellungen verbergen sich gemeine Ressentiments. Eine bürgerliche Ideologie, welche allem was sich nicht in die Verwertungslogik des Kapitalismus integrieren kann oder will mit Repression begegnet. Das ist echt bitter. 🙁 Denn polizeiliche Repression ist nicht nur Ausdruck einer verfehlten Sozialpolitik, sondern darüber hinaus auch einfach unmenschlich.

  3. Endlich fängt die Polizei an, durchzugreifen. Ich hoffe, das bleibt auch dabei. Als weibliche Anwohnerin kann ich im Dunkeln nicht mehr alleine nach Hause gehen sondern brauche Begleitung bis zur Haustür, um sicher an tlw bis zu 4 Dealern vor unserer Haustür vorbei ins Haus zu gelangen. Seit ein paar Tagen stehen die Männer nun nicht mehr nachts unter unserer Wohnung und unterhalten sich bis zu 8 Stunden durchgängig. Auch ich habe Grundrechte und Rechte und es kann nicht angehen, dass meine Rechte durch illegal Eingewanderte, die sich weigern, einen Asylantrag zu stellen, die Drogen verkaufen und damit kriminell sind, ausgehebelt werden. In diesem Land gibt es Gesetze, die ein friedliches Miteinander gewährleisten sollen. Ich freue mich schon, wenn die ganzen Unterstützer erst Eltern sind und dann in die Vorstädte ziehen, wo sie meist eh herkommen, um ihren Kindern eine idyllische und glückliche Kindheit zu verschaffen und dann ausflippen, wenn der erste Dealer vor der Grundschule steht und morgens schon zwischen den Kids Drogen an Abhängige verkauft. Letzte Woche um 9.10 Uhr konnte ich so eine Szene vor der Schule hier ansehen.
    Aber natürlich. Hier ist das völlig in Ordnung und Anwohner, Frauen, Kinder verlieren hier ihre Rechte und geschützt wird, was all dies bedroht!
    Wer die Drogendealer so toll findet, möge sie doch bitten, in seiner Straße vor seiner Wohnung/Schule Drogen zu verkaufen.
    Ich kann verstehen, dass viele Menschen auch ohne Krieg nach Europa flüchten. Aber herkommen und kriminell werden kann keine Option sein, die man unterstützen sollte!

    • @Rieke. Vor Ihrer Haustür stehen stundenlang quatschende Männer und hindern Sie am einschlafen? Ging mir vor einiger Zeit auch so. Da gibt es Abhilfe, ohne kriminell zu werden. Vor meiner Haustür, meinem Schlafzimmer ist es jetzt ruhig……..!

  4. Das sind die Folgen, wenn man Drogenanlaufstellen wie das Stay Alive ersatzlos streicht, weil man die Fläche als Galerie ja viel gewinnbringender vermieten kann.

    Nicht die Dealer und Junkies sind das Problem, sondern eine Politik, die diese ins öffentliche Straßenbild verlagern.

    • Stünde das „Stay Alive“ noch in der Davidstraße, würde es keinen einzigen Süchtigen, keine Dealer auf St.Paulis Straßen geben…………..

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