Blaulicht / Donnerstag, 28.04.2016

Gefahrengebiete werden „Gefahrenorte“

 
 

… aber sonst ändert sich nicht viel in dem neuen Gesetz zum Polizeirecht, das die Senatoren Andy Grote und Till Steffen entworfen haben.


Aus Raider wurde Twixx – aus Gefahrengebieten werden „Gefahrenorte“. Mit ihrer Neufassung der „polizeilichen Kontrollbefugnisse an kriminalitätsbelasteten Orten“, die Innensenator Andy Grote und Justizsenator Till Steffen zusammen mit Polizeipräsident Ralf-Martin Meyer erarbeitet haben, soll das Instrument des Gefahrengebiets beibehalten werden, aber gleichzeitig den Anforderungen des Oberverwaltungsgerichts genügen. Am Mittwoch stellten sie ihren Entwurf vor.

Die Hürden für die Ausweisung eines Gefahrenorts sollen höher liegen als bisher

Der hat zwei Kernpunkte. Welche „Gefahrenorte“ ausgewiesen werden und warum, muss künftig klar belegt werden. Die Hürden dafür sollen höher liegen als bisher. Prognosen allein reichen nicht für die Einstufung aus, es muss eine höhere Kriminalitätsbelastung (das heißt konkrete Straftaten) vorliegen, damit der Polizeipräsident eine solche Sonderzone mit erweiterten Kontrollmöglichkeiten anordnen kann.

Transparente gegen das Gefahrengebiet an der Hein-Hoyer-Straße

Transparent auf St. Pauli gegen das Gefahrengebiet an der Hein-Hoyer-Straße, 2014

An den Gefahrenorten soll die Polizei zudem nur Personen kontrollieren und durchsuchen dürfen, bei denen „Tatsachen die Annahme rechtfertigen“, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben würden, betonte Steffen. Eine Inaugenscheinnahme etwa von Taschen ohne konkreten Anlass und nur aufgrund einer Vermutung soll nicht mehr möglich sein. „Die Polizei bekommt jetzt klare Handlungsoptionen, mit denen sie mutmaßliche Straftäter verfolgen und kontrollieren kann“, sagte der Justizsenator. Die Neuregelung wird wohl noch nicht 2016 in Kraft treten. Erst soll ein Gesetzentwurf erarbeitet und vom Senat beschlossen werden, der danach die Bürgerschaft passieren muss.

Hamburg ist bei Gefahrengebieten bundesweit „führend“

Die Hamburger Polizei hatte seit der Änderung des Polizeigesetzes mehr Gefahrengebiete eingerichtet als jedes andere Bundesland, nämlich mehr als 50 (eine Auflistung: hier). Im Januar 2014 – nach einem angeblichen „Angriff auf die Davidwache“ – wurden für zehn Tage große Teile von Altona, St. Pauli und der Schanze als Gefahrengebiet ausgewiesen, „das Areal einer mittelgroßen Stadt mit mindestens 50.000 Einwohnern“ (Die Welt). Bei den folgenden Protesten wurde die Klobürste als Symbol des Widerstands bundesweit berühmt.

Im Mai 2015 las das Oberverwaltungsgericht der Polizei allerdings die Leviten: Auf die Klage einer Schanzenbewohnerin hin stufte das Gericht die Einrichtung von Gefahrengebieten als verfassungswidrig ein. Die Kontrollen, Durchsuchungen, Platzverweise und Ingewahrsamnahmen ohne Verdacht und zur Gefahrenabwehr seien „unverhältnismäßig“ und grundgesetzwidrig; eine solche Einschränkung der Freiheit dürfe nicht in das Ermessen der Verwaltung gestellt werden, befand das OVG.

Anstatt das Gefahrengebiet auf den Müll zu werfen, wie die Linke forderte (auch die Grünen protestierten dagegen), sollte die Neuregelung dem OVG-Urteil angepasst werden.

Die bestehende Waffenverbotszone auf St. Pauli  bleibt

Die beiden seit Jahren bestehenden Gefahrengebiete auf St. Pauli und in St. Georg (wegen Drogenhandels und Körperverletzungsdelikten) bleiben bestehen. Diese Waffenverbotszonen an der Reeperbahn und um den Hansaplatz sollten eigentlich im Juni auslaufen, werden nun aber um vier Jahre verlängert, wie Grote sagte. Das heißt, dort darf die Polizei weiterhin Identitätskontrollen durchführen. Wenn sich Personen verdächtig verhalten oder die Überprüfung „tatsächliche Anhaltspunkte“ ergibt, dass der Kontrollierte eine Gefahr darstelle, dürfen seine Sachen nach Waffen und gefährlichen Gegenständen durchsucht werden.

(mit Material von zv/HA; Beitragsfoto: Polizeisperre bei einer Demo für den Erhalt der Flora, Foto von Michael Arning)

 

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