Blaulicht / Montag, 05.01.2015

Gefahrengebiet St. Pauli: Bis einer heult?

Die Polizei hat am Sonntagabend eine spontane Kundgebung aufgelöst und rund 40 Demonstranten in Gewahrsam genommen. Immer wieder kam es zu spontanen Protestaktionen gegen das von der Hamburger Polizei eingerichtete Gefahrengebiet.
 
 

Vor einem Jahr wurde in Hamburg das bis dahin größte Gefahrengebiet eingerichtet. Doch Aufwand und Nutzen standen nie in einem Verhältnis.

An der Wohlwillstraße ist kein Durchkommen mehr möglich. Polizisten haben die Straße abgeriegelt, keiner darf mehr durch. Wer es dennoch versuchen will, kann schon einmal seinen Personalausweis bereithalten und die Einkaufstüten öffnen. Nur wenige Meter die Straße runter haben Polizisten, die mit ihrer martialischen Kampfmontur ein wenig an schwarze Ritter aus einem Comic-Buch erinnern, eine Gruppe von vier schwarz gekleideten Personen umstellt. Personalien werden aufgenommen, Platzverweise ausgesprochen. In der Ferne hört man einen Böller explodieren. Immer wieder fahren Mannschaftswagen vorbei. Blaulichtgewitter in den Straßen.

 

Es sind Szenen, wie sie sich genau vor einem Jahr mehrfach am Abend in und rund um St. Pauli ereignet haben und fast jeder und jede im Stadtteil weiß die eine oder andere Anekdote aus diesen ersten Januartagen zu erzählen. Am 4. Januar 2014 richtete die Hamburger Polizei in weiten Teilen von St. Pauli, der Sternschanze und von Altona ein Gefahrengebiet in der Größe einer mittelgroßen Stadt mit fast 80.000 Einwohnern ein, innerhalb dessen die Beamten jederzeit verdachtsunabhängig Personenkontrollen durchführen konnten. Ein rechtliches Instrument, das der Polizei bereits seit 2005 zur Verfügung steht und rund um die Reeperbahn auf St. Pauli, aber auch in St. Georg dauerhaft angewendet wird.

Vorausgegangen war dem Ganzen bekanntermaßen die Demonstration am 21. Dezember, bei der Hunderte Demonstranten und Polizisten verletzt wurden, und ein vermeintlicher Angriff auf die berühmte Davidwache an der Reeperbahn, bei dem ebenfalls drei Polizisten verletzt wurden.

„Die Einrichtung des Gefahrengebietes dient dem Schutz der Polizeibeamten, die in diesen Gebieten Dienst verrichten und dem Schutz von Passanten, die bei derartigen Angriffen ebenfalls gefährdet werden können“, hieß es damals zur Begründung. Nach Angaben der Polizei eröffne die Einrichtung eines Gefahrensgebiets die Möglichkeit, relevante Gruppen zu überprüfen und „aus der Anonymität zu holen“. Aufgrund von „Lageerkenntnissen“ sei weiterhin von einem „erheblichen Aggressionspotenzial gegenüber Polizeikräften“ auszugehen.

Demo 21. Dezember Schanze

Bei der Demonstration am 21.12.2014 wurden mehr als 160 Polizisten und rund 500 Demonstranten verletzt

Doch der Protest gegen die umstrittene Polizeimaßnahme lässt nicht lange auf sich warten. Jeden Abend kommt es auf dem Kiez zu spontanen Demonstrationen  und es sind nicht immer nur die „üblichen Verdächtigen“, die ihrem Ärger Luft machen. Viele Menschen auf St. Pauli fühlen sich unter Generalverdacht gestellt, prangern den massiven Eingriff in ihre Grundrechte an. Die Polizei versucht zu beruhigen. Nicht jede beliebige Person im Gefahrengebiet werde erfasst, stattdessen orientieren sich die Kontrollen „an der lageabhängigen Zielgruppe“. „Bei der Inaugenscheinnahme mitgeführter Sachen handelt es sich nicht um eine Durchsuchung des Betroffenen. Vielmehr sollen die mitgeführten Sachen lediglich genauer betrachtet werden, ohne tiefer in die Privatsphäre einzudringen.“

Auf St. Pauli kann man darüber nur müde schmunzeln. Schnell mutiert die Klobürste zum Symbol des Widerstands. Hintergrund ist ein Beitrag im ARD-„Nachtmagazin“ vom 7. Januar, in dem zu sehen ist, wie ein Polizist in Kampfmontur einem mit erhobenen Händen an einem Bus stehenden Mann eine Klobürste aus dem Hosenbund zieht. Das bleibt nicht ohne Folgen: Unter dem Motto „St. Pauli bleibt widerborstig“ gehen die Menschen auf die Straße. „Klo, Klo, Klobürsteneinsatz“, lautet die Parole. Bei Budni ist die Klobürste bereits nach wenigen Tagen ausverkauft. Man nimmt es mit Humor.

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Banner an einem Fenster auf St. Pauli. Man nimmt es mit Humor

Auch das Demo-Rollenspiel „Danger Zone“ wird zum Leben erweckt. Zahlreiche Demonstranten versuchen mit kleinen Tüten mit Petersilie, schmutziger Unterwäsche oder Gurken mit Zündschnur in ihren Rucksäcken, mögliche Polizeikontrollen ad absurdum zu führen und damit Punkte für das interne Spiel zu sammeln. Der Spaziergang durchs Gefahrengebiet wird zum fröhlichen Happening weit über die Grenzen von St. Pauli hinaus. Soviel Eventcharakter war selten. Am 10. Januar liefern sich Hunderte eine Kissenschlacht auf dem Spielbudenplatz.

Doch bei vielen Anwohnern liegen die Nerven blank. „Wenn ich zurzeit aus dem Fenster sehe, sehe ich, wie mein Viertel zu Klump gehauen wird“, heißt es in einem offenen Brief, in dem Buchautorin Simone Buchholz Bürgermeister Olaf Scholz auffordert, Format zu zeigen und die umstrittene Polizeimaßnahme sofort zu beenden. „Ich glaube, sowohl die martialisch verpackten Polizisten auf unseren Straßen als auch manche der allabendlichen Demonstranten haben gerade – pardon – verdammt dicke Eier in der Hose. Da wird keiner freiwillig nachgeben. Wo soll das hinführen? Soll das jetzt so weitergehen? Und wie lange noch? Bis einer heult?“ Immer wieder prangern Kritiker die verfehlte Symbolpolitik an, die in ihren Augen nur neue Gewalt provoziert.

Das Gefahrengebiet als fröhliches Happening: Kissenschlacht auf dem Spielbudenplatz

Kreativ und friedlich: Kissenschlacht auf dem Spielbudenplatz

Nachdem die Polizei das Gefahrengebiet am 9. Januar noch einmal deutlich verkleinert und die Kontrollen zeitlich einschränkt, wird die polizeiliche Maßnahme am 13. Januar komplett aufgehoben. „Seit Einrichtung des ursprünglichen Gefahrengebietes konnten durch die gezielten Kontrollmaßnahmen der Polizei potenzielle Störer erkannt und dadurch die Ausübung schwerer Straftaten weitgehend unterbunden werden“, heißt es zur Begründung. „Da diese positive Entwicklung sich fortgesetzt hatte, war die Aufrechterhaltung der Gefahrengebiete nicht mehr notwendig.“

Fazit nach neun Tagen: 3000 eingesetzte Polizisten, 993 Personenkontrollen, 44 Strafanzeigen, 195 Aufenthaltsverbote, 14 Platzverweise und 66 Ingewahrsamnahmen. „Sprengstoff“, wie von Innensenator Michael Neumann (SPD) zunächst vermutet, wird nicht gefunden. Stattdessen konfiszieren die Beamten insgesamt 19 Böller, Feuerwerkskörper und Pyrotechnik. Außerdem ein Taschenmesser, zwei Knüppel, ein Teleskopschlagstock, Pfefferspray und zwei Tierabwehrsprays. Die Klobürste taucht in der Auflistung nicht mehr auf. Die Kosten des Einsatzes laut Senat: Rund eine Million Euro.

Die Polizei nahm Teilnehmer einer spontanen Kundgebung gegen die "Gefahrenzone" am 5. Januar in Gewahrsam und verfrachtete sie in diesen Bus (Foto: Arning)

Nach einer spontanen Kundgebung gegen das Gefahrengebiet nimmt die Polizei zahlreiche Teilnehmer in Gewahrsam

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar äußert in einer abschließenden datenschutzrechtlichen Bewertung „erhebliche Bedenken“ und stellt die Rechtmäßigkeit der Gefahrengebiete grundsätzlich infrage. So würden Daten von Überprüften zu lange gespeichert. Es gebe zudem kein verbindliches Verfahren zur Einrichtung der Gefahrengebiete, das Hamburgern die Möglichkeit biete, diesen Gebieten gezielt auszuweichen. Er geht sogar so weit, dass er den Verzicht auf die Einrichtung von Gefahrengebieten in Hamburg fordert, weil verfassungsrechtliche Aspekte berührt würden. Diese Bedenken müssten erst ausgeräumt werden.

Zwar räumt auch der Senat in einer Reaktion auf eine Kleine Anfrage der Grünen Fehler bei der Umsetzung des Gefahrengebiets ein, an dem entsprechenden Paragraf im Polizeigesetz hält Bürgermeister Olaf Scholz jedoch fest. „Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. „Die Kontrollen haben die Maßnahme bestätigt.“ Schließlich habe die Polizei dabei Schlagwerkzeuge und Feuerwerkskörper gefunden.

Polizei Gefahrengebiet

Polizisten sichern das Operettenhaus am Spielbudenplatz bei einer Demonstration gegen das Gefahrengebiet

Obwohl das Verhältnis von Aufwand und Nutzen mehr als fraglich ist, halten auch Polizei und Innenbehörde am Erfolg des Einsatzes fest. Bei der Hamburger Polizei, wo die umstrittene Maßnahme „intern nachbereitet“ wird, wurde die Entscheidungskompetenz mittlerweile beim Polizeipräsidenten angesiedelt – eine Ebene höher als zuvor. „Das alles führt nicht dazu, dass wir sagen: Gefahrengebiete sind kein geeignetes Mittel“, erklärt ein Polizeisprecher. „Ganz im Gegenteil.“ Das Verwaltungsgericht habe sich bereits mit dem Thema Gefahrengebiet befasst und die Rechtsnorm für gültig erklärt.

Eine Volksinitiative, die im Sommer unter dem Motto „Für ein freies Hamburg – Gefahrengebiete abschaffen!“ für eine Änderung des Hamburger Polizeigesetzes demonstrierte, scheiterte, nachdem sie die notwendigen 10.000 Unterschriften nicht zusammen bekam.

Transparente gegen das Gefahrengebiet  an der Hein-Hoyer-Straße

Transparent gegen das Gefahrengebiet an der Hein-Hoyer-Straße

Doch auch ein Jahr nach dem größten Gefahrengebiet aller Zeiten dürften viele Menschen auf St. Pauli, in der Schanze und auch in Altona die ersten Januartage des vergangenen Jahres nicht so schnell vergessen haben. Bei der Bezirkswahl im Mai, bei der die SPD rund 10 Prozent verlor, bekamen die Genossen bereits die Wut und Enttäuschung einiger ehemaliger Anhänger zu spüren. Bis zur Bürgerschaftswahl sind es seit heute nur noch knapp sechs Wochen…

(Mit Material von dpa; Fotos: Michael Arning)

 

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